Unsere AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen der utilicount GmbH & Co. KG

Stand: 23.09.2013

 

 

1       Anwendungsbereich

 

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der utilicount GmbH & Co. KG - im Folgenden utilicount genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die utilicount mit dem Auftraggeber über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit schriftlicher Anerkennung durch utilicount wirksam. Selbst wenn utilicount auf ein Schreiben Bezug nimmt, das abweichende Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

1.2 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2       Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

 

2.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgte oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten ist. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn utilicount sie bestätigt oder wenn utilicount ihnen durch Zusendung der Waren nachkommt. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die utilicount andererseits.

 

2.2 Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die utilicount sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden.

 

2.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht utilicount von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

 

2.4 Angaben der utilicount zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

2.5 Utilicount behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen, Dokumentationen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der utilicount weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der utilicount diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

3       Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges

 

3.1 Während des Verlaufs eines Projekts können sich die daran gestellten Anforderungen bzw. Vorgaben ändern, da sie sich als objektiv nicht erfüllbar erweisen. Auch aufgrund neuer Erkenntnisse, die in der Ausführungsphase gewonnen werden, kann eine Anpassung der Leistungsbeschreibung notwendig werden. In diesen Fällen haben beide Vertragspartner das Recht, schriftlich eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. Nach Erhalt des Antrags wird der Empfänger die Änderungen daraufhin prüfen, ob und zu welchen Bedingungen diese durchführbar sind und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen.

 

3.2 Ergibt die Prüfung einen Mehraufwand in der Realisierung, wird utilicount hierfür ein gesondertes Nachtragsangebot erstellen. Utilicount kann Änderungen am vertraglich definierten Leistungsumfang ablehnen. Änderungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung beider Vertragspartner.

 

3.3 Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung (mehr als vier Stunden) durch utilicount, wird diese gesondert vergütet.

 

3.4 Führen Änderungen des Leistungsumfangs zu einer Unterbrechung des Projekts, ist utilicount berechtigt, Ersatz der durch die Unterbrechung entstehenden Kosten zu verlangen.

 

4       Fristen

 

4.1 Von utilicount in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Der Beginn der von utilicount angegebenen Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Vereinbarung von Liefer-/Leistungterminen oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch utilicount.

 

4.2 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist utilicount berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache spätestens in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

5       Gefahrübergang bei Versendung

 

Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder utilicount noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat, und unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

6       Abnahme

 

Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

  • die Lieferung und, sofern utilicount auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
  • utilicount dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diese Regelung) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
  • seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
  • der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines utilicount angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

7       Preise und Zahlungsbedingungen

 

7.1 Maßgeblich sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehr-wertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Kosten für Verpackung und Versand richten sich nach dem Vertragsgegenstand und betragen, soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist, die jeweiligen Mindestsätze der Deutschen Post/DHL.

 

7.2 utilicount liefert gegen Vorkasse oder Rechnung. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 30 Tage nach Auslieferung der Ware und Zugang der Rechnung zu zahlen. Ansonsten sind die Konditionen der Auftragsbestätigung maßgebend. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei utilicount. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das seitens utilicount benannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 

7.3 Befindet sich der Auftraggeber bei Zahlungen gegen Rechnung mit der Zahlung im Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zahlen, wenn weder der Auftraggeber noch utilicount einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

 

7.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

7.5 Utilicount ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der utilicount durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

8       Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der utilicount (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtverhältnis. Der Auftraggeber ist befugt, über die gekauften Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von utilicount gelieferten Waren, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf utilicount. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Auftraggeber die durch Verbindung entstandene neue Sache für utilicount unentgeltlich mitverwahrt.

 

9       Rechte an Software

 

9.1 Sämtliche Software-Programme bleiben Eigentum der utilicount. Programme, Dokumentationen und nachträgliche Ergänzungen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und – auch für eigene Zwecke vorbehaltlich einer Sicherungskopie – weder kopiert noch irgendwie anders dupliziert werden.

 

9.2 An Programmen und dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb der Ware, für die Programme geliefert werden, eingeräumt. Für Programme und Dokumentationen, die im Auftrag des Auftraggebers angefertigt werden und eine Lieferung der utilicount darstellen, werden dem Auftraggeber in gewünschter Anzahl Einzellizenzen für Endkunden im Umfang eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts gewährt.

 

9.3 Quellprogramme werden nicht zur Verfügung gestellt, ihre Überlassung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

10    Gewährleistung

 

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

 

10.2 Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

10.3 Gelieferte Waren gelten als genehmigt, wenn utilicount nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, Auf Verlangen der utilicount ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an utilicount zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet utilicount die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

 

10.4 Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl der utilicount auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für die Waren gelten ergänzend Garantiebestimmungen, sofern und soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.

 

10.5 Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

 

10.6 Wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen der utilicount nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.

 

10.7 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die utilicount aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird utilicount nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen utilicount bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen utilicount gehemmt.

 

10.8 Unbeschadet der Gewährleistungsrechts des Auftraggebers weist utilicount darauf hin, dass es nach dem stand der Technik und der Wissenschaft nicht möglich ist, Fehler in Programmen oder Materialien der Informationstechnologie unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Utilicount kann daher weder eine unterbrechungsfreie noch fehlerfreie Nutzung eines Programms oder einer anderen  erbrachten Leistung garantieren. Fehlfunktionen, die auf einen Fehler in einer nicht von utilicount gelieferten Fremdsoftware zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung der utilicount.

 

10.9 Utilicount übernimmt keine Gewährleistung für eingesetzte Drittsoftware (einschließlich Open Source)

 

10.10 Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

 

11    Haftungs-/Regressbeschränkung

 

11.1 Utilicount haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die utilicount nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse utilicount die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist utilicount zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber utilicount vom Vertrag zurücktreten.

 

11.2 Die Haftung der utilicount auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 10 eingeschränkt.

 

11.3 Utilicount haftet nicht

a.im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b.im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

 

11.4 Utilicount haftet nicht für Schäden, die durch den Einsatz von Drittsoftware (einschließlich Open Source) verursacht worden sind.

 

11.5 Soweit utilicount dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die utilicount bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

 

11.6 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der utilicount für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000 (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme ihrer Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

 

11.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der utilicount.

 

11.8 Soweit utilicount technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

11.9 Die Einschränkungen dieser Ziffer 11 gelten nicht für die Haftung der utilicount wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11.10 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen utilicount, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr (bei Verbrauchern: zwei Jahre) seit Ablieferung der Sache an den Auftraggeber, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

11.11 Ist der Auftraggeber ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Auftraggebers gegen utilicount die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Lieferung von Software haftet utilicount für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wäre.

 

11.12 Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die utilicount nicht zu vertreten haben, so ist utilicount zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Auftraggeber steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

 

11.13 Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder hoheitlichen Entscheidungen oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und utilicount dies nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

 

12    Datenschutz

 

Sämtliche von Kunden erhobene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Versicherungen/Banken zu Abrechnungszwecken.

 

13    Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – Aachen.

 

13.2 Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

 

14    Schlussbestimmungen

 

14.1 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen von dem Schriftformerfordernis selbst.

 

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder sollte sich darin eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

 

Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus diesem Vertrag erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung und des Gesamtvertrages Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung beruht. Es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten

 
   
Impressum